Meinung Chinesischer Spion: Sicherheitsrisiko AfD
Dass China eifrig spioniert, sollte niemanden überraschen. „In Deutschland stehen Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Militär im Fokus der chinesischen Dienste“, ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Erstaunlich ist, dass an zwei Tagen hintereinander gleich zwei Fälle an die Öffentlichkeit kamen – und dass die Bundesanwaltschaft just nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von einer China-Reise aktiv wurde.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz offenkundig wachsam waren und die Gefahr zeitig bannen konnten. Jedenfalls betonte der Inlandsgeheimdienst offensiv seine tragende Rolle bei der erfolgreichen Spionageabwehr. Oft genug waren in der Vergangenheit die deutschen „Schlapphüte“ auf Hinweise und Informationen befreundeter Dienste angewiesen.
Dubiose Vorgänge häufen sich
Der jüngste Fall hat noch eine äußerst beunruhigende Komponente: die Verbindung des angeblichen chinesischen Spions zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah. Auch das überrascht nicht wirklich, bereits vor einigen Monaten berichtete das Portal „t-online“ ausgiebig über dessen chinafreundliche Aktivitäten. In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mutmaßliche Zahlungen an den AfD-Politiker Petr Bystron wiederum taucht der Name Krah ebenfalls auf.
Bislang sind die Vorwürfe nicht erwiesen, doch die dubiosen Vorgänge häufen sich. Und die Nähe der AfD zu autokratischen Regimen ist bekannt. Längst sollte klar sein, dass die selbst ernannten Patrioten damit dem Land schaden und seine Sicherheit gefährden.