Politik Betroffenheit nach Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Essen (dpa) - Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei «ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie».
Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt aktiv, waren nach eigenen Angaben am Donnerstagabend in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide gegen 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.
Täter wussten wen sie angreifen
Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die «WAZ» berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.» Die Bundesinnenministerin forderte: «Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an.»
Essener Grüne zeigen sich kämpferisch
Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. «Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können», schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, der Staat müsse «entschiedener und konsequenter» gegen politisch motivierte Täter vorgehen.
Einen Abend nach dem Vorfall gab es in Dresden einen Angriff auf einen Politiker: Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, wurde beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Beim Befestigen von Wahlplakaten am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie Polizei und Partei am Samstag mitteilten. Er habe im Krankenhaus operiert werden müssen. Politiker mehrerer Parteien verurteilten den Angriff scharf.
