Ludwigshafen Finanzaufsicht genehmigt Haushalt der Stadt

Die Finanzaufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr genehmigt. Damit kann die Stadt nun Geld für Investitionen ausgeben sowie Zuschüsse an Vereine und Institutionen auszahlen. Gleichwohl wird der Spardruck erhöht.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) erhielten die Etatgenehmigung der ADD am Dienstag. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es beispielsweise, dass für 2024 anstehende Investitionen jetzt getätigt werden können. „Die Haushaltgenehmigung bedeutet, dass die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen wie geplant für die Kulturszene sowie für Vereine fließen können“, sagt OB Steinruck. Die Vereine hätten jetzt ein Stück weit Planungssicherheit.

Wie in den vorangegangenen Jahren moniert die Aufsichtsbehörde das sogenannte strukturelle Defizit von über 100 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung. Gleichzeitig fordert die ADD die Stadt Ludwigshafen zum Sparen auf, um eine Überschuldung zu verhindern. Laut der Aufsicht reiche es nicht aus, einen ausgeglichenen Haushalt innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Weitere Sparanstrengungen seien nötig und auch eine weitere Tilgung von Schulden. Die ADD weise in ihrem Schreiben darauf hin, dass städtische Eigenbetriebe wie der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) einen Überschuss für den kommunalen Haushalt abwerfen sollen. Eine endgültige Bewertung des Stellenplans, der Bestandteil des Haushalts ist, durch die ADD stehe noch aus, hießt es in einer Mitteilung. Der Plan regelt die Besetzung von Stellen in der Verwaltung und in städtischen Einrichtungen.

Bessere Finanzausstattung gefordert

OB Steinruck fordert erneut eine ausreichende Finanzausstattung der Stadt bei der Verteilung der Steuereinnahmen. „Diese ist nicht nur notwendig, um unsere Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, sondern auch um mittelfristig als Kommune wieder mehr Gestaltungsspielraum zu erlangen und den Bürgern so ein lebenswertes Umfeld zu erhalten“, fügt sie hinzu. Kämmerer Schwarz begrüßt, dass die Haushaltsgenehmigung früher als in den Vorjahren erfolgte. „Aufgrund der anhaltend finanziell prekären Lage Ludwigshafens bleibt es für die Verwaltung allerdings eine stetige Herausforderung, die Haushalte für die kommenden Jahre aufzustellen“, so Schwarz. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei für Politik und Verwaltung eine große Herausforderung und Bürde.