SÜW Querdenker: Zwei Autokorsos über Ostern
Die Kreisverwaltung war von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt worden, weil der Großteil der Strecken durch den Landkreis Südliche Weinstraße führte. Bei seinen Auflagen hat sich der Kreis mit Landau und Neustadt abgestimmt. Dazu gehörten die üblichen Auflagen wie ein Alkoholverbot und ein Vermummungsverbot. Außerdem sei einer Person untersagt worden, öffentlich zu reden. Gegen diese Entscheidung sind laut Kreisverwaltung beim Verwaltungsgericht in Neustadt zwei Eilanträge gestellt worden, die das Gericht beide abgelehnt hat. Nach Informationen der RHEINPFALZ hat es sich bei dieser Person um den Disc-Jockey Michael Schele aus Hagen gehandelt, der schon wiederholt zu Autokorsos in der Region aufgerufen hat. Schele ist wiederholt im Annweilerer Lokal s’Reiwerle des lokalen Querdenkers Tobias Fink zu Besuch gewesen.
An dem Korso am Samstag haben 20 Personenwagen und zwei Wohnmobile mit rund 50 Personen teilgenommen, so der Kreis. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Ob am Sonntag neben dem angemeldeten Lautsprecherwagen mit drei Personen weitere Personen oder Fahrzeuge teilgenommen hätten, sei nicht bekannt. Diese Versammlung sei ausschließlich von der Polizei begleitet worden. Nach deren Angaben wurden die Auflagen eingehalten. Man habe jedoch drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Versammlungsteilnehmer beleidigt worden seien. Nach Informationen der RHEINPFALZ wurde Schele von verärgerten Anliegern der Korsostrecke der Stinkefinger gezeigt. Die Polizei bestätigt auch, dass bei ihr mehrere Anrufe eingegangen sind, um sich nach der Rechtmäßigkeit der Demonstration an den Feiertagen zu erkundigen und sich zu beschweren.
Querdenker einschlägig vorbestraft
Das Redeverbot für Schele geht auf die Stadtverwaltung Landau zurück, die nach erheblichen Beschwerden über Lärm von Querdenker-Kundgebungen und einer Anzeige wegen Störung der Sonntagsruhe unter anderem die Zahl von Trommeln begrenzt hatte. Außerdem hatte sie das Redeverbot für Schele mit dessen einschlägigen Vorstrafen begründet und damit auch vor Gericht recht bekommen. Schele ist schon mehrfach wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Nötigung aufgefallen.
Schele wird im Verfassungsschutzbericht 2023 erwähnt, weil er am 11. Juni 2022 eine Kundgebung in Landau mit anschließendem Autokorso veranstaltet hatte. Als Veranstaltungsmotto war „Für eine freie Impfentscheidung und gegen Regierungsfaschismus, mediale Nato-Kriegshetze, künstlich steigende Energie- und Lebensmittelpreise und die neue Impf-Propaganda zur politischen Promaten-P(L)andemie der Affenpocken“ genannt worden.